Volltextveröffentlichungen (4)

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  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem Scraping-Vorfall auf einer Plattform der sozialen Medien

Verfahrensgang

• LG Köln, 31.05.2023 - 28 O 138/22
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (32)

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Ungeachtet der Frage, ob man diese durch Auslegung ersichtliche Tatsache nicht schon für die Zulässigkeit ausreichen lassen kann (siehe etwa für einen Fall nach entsprechender Klarstellung OLG Hamm, Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 48 ff. und generell OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 85 ff.), hat der Kläger zudem seinen Anspruch jedenfalls auch zulässig dahingehend konkretisiert, dass er einen Betrag von 500 Euro für das sog. Datenleck und weiteren 500 Euro für die unzureichende Auskunft der Beklagten für angemessen hält (Bl. 327 d.A.).

  In Bezug auf die sich aus Art. 82 DSGVO grundsätzlich ergebenden Vorgaben für die Zuerkennung von Schadensersatzansprüchen wegen immaterieller Schäden verweist der Senat auf die Ausführungen in den Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm vom 15.8.2023 - 7 U 19/23 - und Stuttgart vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, jeweils juris.

  In Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich der geltend gemachte Kontrollverlust auf eine Telefonnummer bezieht, die ihrem Wesen nach nicht ohne weiteres auf strikte Geheimhaltung angelegt ist und hinsichtlich derer der Betroffene - wie hier der Kläger - auch keine in der Vergangenheit praktizierte Geheimhaltung vorgetragen hat, fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten, die den Rückschluss darauf erlauben, dass der entsprechende Kontrollverlust über dieses personenbezogene Datum schon einen immateriellen Schaden darstellt (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883, Rn. 123, wonach ein " bloß abstrakter Kontrollverlust " nicht ausreicht).

  Der Senat folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 15.8.2023 (…7 U 19/23, juris Rn. 163 ff.; ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883, Rn. 124), wonach für die vom Kläger behaupteten immateriellen Schäden in Form von Angst, Sorge und Unwohlsein jedenfalls auch objektive Beweisanzeichen vorhanden sein müssen, da andernfalls die bloße Bekundung des Betroffenen, einen immateriellen Schaden in Form belastender Gefühle erlitten zu haben, für einen Ersatzanspruch ausreichen würde.

  Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 15.8.2023 (…7 U 19/23, juris, Rn. 208; ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 91) im Hinblick auf die vom Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines sich aus Art. 82 DSGVO ergebenden Schadensersatzanspruchs betonten Gesichtspunkte der Äquivalenz und der Effektivität davon ausgegangen ist, dass diese Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Feststellungsinteresse bei Verletzung eines absoluten Rechts auch auf Fälle der Verletzung des " nach Art. 82 DSGVO absolut geschützten Rechtsguts Datenschutz als (abschließende) europarechtliche Ausformung des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts " zu übertragen ist, kann diese Frage im Ergebnis hier offen bleiben.

  Soweit das OLG Stuttgart (Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883, Rn. 92 ff.) eine Möglichkeit künftiger materieller Beeinträchtigungen mit dem Argument bejaht hat, " die (endgültig) verlorene Kontrolle über die Telefonnummer " ermögliche einen weiteren Missbrauch und es bestehe daher " evident die Möglichkeit, dass ... weitere materielle ... Beeinträchtigungen beim Kläger eintreten könnten ", vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

  Einen über diesen konkreten Vorfall hinausgehenden allgemeinen Anspruch gegen die Beklagte, bei Betrieb ihres sozialen Netzwerkes die Vorschriften der DSGVO - insbesondere jene zur Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO - zu beachten und einzuhalten, kann der Kläger aber dann nicht mit einem Unterlassungsantrag geltend machen (nur im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 268, wonach der Unterlassungsanspruch zwar zulässig aber unbegründet sei, weil Art. 17 DSGVO allein ein Löschungsrecht bezüglich personenbezogener Daten einräumt, jedoch keine weitergehenden Rechte bezüglich der Datenverarbeitungsvorgänge an sich normiere).

  Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 101) muss die Unbestimmtheit des Antrags auch nicht etwa deshalb hingenommen werden, weil dem Kläger eine exakte Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen auf der Plattform der Beklagten nicht möglich ist und ihm andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gewährt würde.

  Daneben ist auch der Antrag zu 3b) unzulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Kläger begehrte Unterlassungsverpflichtung im Hinblick auf die Formulierungen " unübersichtlich " und " unvollständig " zu unbestimmt ist (verneinend OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 102).

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit der vom Kläger gestellten Unterlassungsanträge kommt es auf die Frage, ob ein solcher Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Verarbeitung von Daten aus Art. 17 DSGVO hergeleitet werden kann und auf die weitere Frage, ob alternativ oder daneben möglicherweise auch Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht aus §§ 823, 1004 analog BGB geltend gemacht werden können (vgl. zum Streitstand die Ausführungen bei OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23 Rn. 261 ff. sowie Vorlagenfragen 1 ff. bei BGH, Beschl. v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22, GRUR-RS 2023, 30210), ebensowenig an wie auf die Frage, ob sich mit dem oben Ausgeführten nicht auch Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB herleiten lassen würden.

  Selbst wenn man eine datenschutzrechtliche Pflichtverletzung der Beklagten unterstellt, ergibt sich der Anspruch auf Erstattung der anteiligen Anwaltskosten für das Auskunftsgesuchen auch nicht aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, der Rechtsverfolgungskosten als Teil eines materiellen Ersatzanspruchs umfassen kann (…statt aller Bergt , in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 4. Aufl. 2024, Art. 82 Rn. 19 m.w.N.; siehe auch OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 286).

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Ungeachtet der Frage, ob man diese durch Auslegung ersichtliche Tatsache nicht schon für die Zulässigkeit ausreichen lassen kann (siehe etwa für einen Fall nach entsprechender Klarstellung OLG Hamm, Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 48 ff. und generell OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 85 ff.), hat der Kläger zudem seinen Anspruch jedenfalls auch zulässig dahingehend konkretisiert, dass er einen Betrag von 500 Euro für das sog. Datenleck und weiteren 500 Euro für die unzureichende Auskunft der Beklagten für angemessen hält (Bl. 327 d.A.).

  In Bezug auf die sich aus Art. 82 DSGVO grundsätzlich ergebenden Vorgaben für die Zuerkennung von Schadensersatzansprüchen wegen immaterieller Schäden verweist der Senat auf die Ausführungen in den Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm vom 15.8.2023 - 7 U 19/23 - und Stuttgart vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, jeweils juris.

  Der Senat folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 15.8.2023 (7 U 19/23, juris Rn. 163 ff.;… ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883, Rn. 124), wonach für die vom Kläger behaupteten immateriellen Schäden in Form von Angst, Sorge und Unwohlsein jedenfalls auch objektive Beweisanzeichen vorhanden sein müssen, da andernfalls die bloße Bekundung des Betroffenen, einen immateriellen Schaden in Form belastender Gefühle erlitten zu haben, für einen Ersatzanspruch ausreichen würde.

  Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 15.8.2023 (7 U 19/23, juris, Rn. 208;… ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 91) im Hinblick auf die vom Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines sich aus Art. 82 DSGVO ergebenden Schadensersatzanspruchs betonten Gesichtspunkte der Äquivalenz und der Effektivität davon ausgegangen ist, dass diese Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Feststellungsinteresse bei Verletzung eines absoluten Rechts auch auf Fälle der Verletzung des " nach Art. 82 DSGVO absolut geschützten Rechtsguts Datenschutz als (abschließende) europarechtliche Ausformung des deutschen allgemeinen Persönlichkeitsrechts " zu übertragen ist, kann diese Frage im Ergebnis hier offen bleiben.

  Würde man die Anforderungen an den Möglichkeitsnachweis im Rahmen des § 256 Abs. 1 ZPO mit dem OLG Stuttgart (…a.a.O.) so weit absenken, würde die besondere Sachentscheidungsvoraussetzung aus § 256 Abs. 1 ZPO in Fällen wie hier letztlich obsolet (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 214 ff.).

  Ob der Kläger damit - wie das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 219 ff.) angenommen hat - in der Sache tatsächlich einen Leistungsantrag geltend macht, dessen Zulässigkeit dann an § 259 ZPO scheitert, kann dahinstehen.

  Denn jedenfalls fehlt dem Antrag in der konkret gestellten Form das notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 236 ff.).

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Mit diesen Angaben rügt der Kläger zwar mehr als einen bloßen Verstoß der Beklagten gegen die Vorschriften der DSGVO (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930).

  Sein Vortrag reicht jedoch nicht aus, um einen bei ihm entstandenen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO anzunehmen, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nach dem Recht der Mitgliedstaaten, sondern als autonomer Begriff des Unionsrechts einheitlich unionsrechtlichen auszulegen ist (EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930).

  Zwar ist der Ersatz eines immateriellen Schadens nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930) nicht davon abhängig, dass dieser Schaden eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreitet.

  In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 4.5.2023 (C-300/21, NJW 2023, 1930 Rn. 37) ausgeführt, dass sich aus den Formulierungen in den Erwägungsgründen 75 und 85 ("... die Risiken ... aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen (könne), die zu einem ... Schaden führen könnte" bzw. "... Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ... ein ... Schaden... nach sich ziehen (kann) ") ergebe, dass der Eintritt eines Schadens im Rahmen einer solchen Verarbeitung nur potentiell sei.

  Um daraus einen Schaden ableiten zu können, also einen Nachteil des Betroffenen, der im Sinne von Erwägungsgrund 146 konkret " erlitten " wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930 Rn. 58) und damit über die reine Behauptung des entsprechenden Gefühls hinausgeht, muss der Kläger konkrete Indizien vortragen und unter Beweis stellen, die eine solche psychische Beeinträchtigung seiner Person stützen können (vgl. dazu auch die Schlussanträge im Verfahren C-340/21, GRUR-RS 2023, 8707, wonach die Objektivierung einer nachweisbaren Beeinträchtigung der physischen und psychischen Sphäre oder des Beziehungslebens einer Person entscheidend ist).

  Im Hinblick auf die in diesem Verfahren formulierte Vorlagefrage Nr. 2 hat der Europäische Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 4.5.2023 (C-300/21, NJW 2023, 1930) entschieden, dass der Betroffene darzulegen und nachzuweisen hat, dass er durch die aus einem Datenschutzverstoß resultierenden negativen Folgen einen immateriellen Schaden erlitten hat.

 
• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Denn die behaupteten immateriellen Schäden in Form von Angst, Sorge, Unwohlsein sowie Belästigung durch Spam-Anrufe bzw. Spam-SMS könnten, selbst wenn sie beim Kläger tatsächlich vorliegen würden und man sie im Rahmen des Art. 82 Abs. 1 DSGVO ausreichen lassen wollte (vgl. dazu Vorlagefrage 4 im Verfahren BGH, Beschl. v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22, GRUR-RS 2023, 30210), jedenfalls nicht kausal auf einen Verstoß der Beklagten gegen Art. 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 DSGVO zurückgeführt werden.

  Wie mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert, hätte der Kläger - was nach der beibehaltenen Antragsfassung aber gerade nicht gewollt ist - ggf. eine Unterlassung der konkret durch die Beklagte begangenen Verletzung verlangen können, wenn man etwa aus Art. 17 DSGVO einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. Vorlagefragen 1 ff. im Verfahren BGH, Beschl. v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22, GRUR-RS 2023, 30210) bzw. einen solchen über §§ 280, 241 Abs. 2 BGB konstruieren wollte (…BGH, Urt. v. 29.7.2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179) und man dann aus dem (unterstellten) Verstoß gegen die DSGVO bzw. die damit korrespondierenden Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr hätte ableiten können.

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit der vom Kläger gestellten Unterlassungsanträge kommt es auf die Frage, ob ein solcher Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Verarbeitung von Daten aus Art. 17 DSGVO hergeleitet werden kann und auf die weitere Frage, ob alternativ oder daneben möglicherweise auch Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht aus §§ 823, 1004 analog BGB geltend gemacht werden können (vgl. zum Streitstand die Ausführungen bei OLG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23 Rn. 261 ff. sowie Vorlagenfragen 1 ff. bei BGH, Beschl. v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22, GRUR-RS 2023, 30210), ebensowenig an wie auf die Frage, ob sich mit dem oben Ausgeführten nicht auch Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB herleiten lassen würden.

  Auch die vom Bundesgerichtshof im Verfahren VI ZR 97/22 formulierten Vorlagefragen führen hier nicht zu einer Pflicht des Senats, das Verfahren auszusetzen.

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Hilfsweise hat er beantragt, das Verfahren analog § 148 ZPO bis zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den dort anhängigen Verfahren C-189/22, C-741/21, C-687/21, C-667/21, C-340/21 und C-307/22 auszusetzen.

  Der Senat sieht dagegen keinen Anlass für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV oder für die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren C-189/22, C-741/21, C-687/21, C-667/21, C-340/21 und C-307/22.

  Auch die Vorlagefragen im Verfahren C-687/21 sind für die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits nicht erheblich, da der Senat weder von einer mangelnden Bestimmtheit des Art. 82 DSGVO ausgeht noch über den Fall einer irrtümlichen Weitergabe von Daten in ausgedruckter Form zu entscheiden hat.

• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Hilfsweise hat er beantragt, das Verfahren analog § 148 ZPO bis zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den dort anhängigen Verfahren C-189/22, C-741/21, C-687/21, C-667/21, C-340/21 und C-307/22 auszusetzen.

  Der Senat sieht dagegen keinen Anlass für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV oder für die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren C-189/22, C-741/21, C-687/21, C-667/21, C-340/21 und C-307/22.

  Gleiches gilt für die Vorlagefragen im Verfahren C-741/21, die sich darum drehen, ob Art. 82 DSGVO jede Beeinträchtigung der geschützten Rechtsposition umfasst bzw. wiederum Fragen der Bemessung und des Ausschlusses eines Ersatzanspruchs für immaterielle Schäden thematisieren.

• EuGH - C-189/22 (anhängig)

  Scalable Capital

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Hilfsweise hat er beantragt, das Verfahren analog § 148 ZPO bis zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den dort anhängigen Verfahren C-189/22, C-741/21, C-687/21, C-667/21, C-340/21 und C-307/22 auszusetzen.

  Der Senat sieht dagegen keinen Anlass für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV oder für die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren C-189/22, C-741/21, C-687/21, C-667/21, C-340/21 und C-307/22.

  Die Vorlagefragen im Verfahren C-189/22 und C-667/21 sind für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit nicht erheblich, da sie sich mit Problemen bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes befassen, dem Kläger jedoch nach den obigen Ausführungen schon dem Grunde nach gar kein immaterieller Schaden entstanden ist.

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84;… BGH, Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 1330).

  Dagegen genügt bei Verletzung eines absoluten Rechts oder aber in solchen Fällen, in denen bereits ein (Teil-)Schaden eingetreten ist, die bloße Möglichkeit des Eintritts eines Schadens (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84;… BGH, Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 1330).

• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.1.2023 (C-154/21, NJW 2023, 973) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs anführt, kann auch dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

  Damit korrespondiert auch sein Hinweis in der Berufungsbegründung, dass die Beklagte sein Auskunftsverlangen noch nicht vollständig erfüllt habe, weil sie ihm - entsprechend der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 12.1.2023 - C-154/21) - die konkreten Empfänger der "gescrapten" Daten noch nicht benannt habe, obwohl sie mit Hilfe von sog. Logfiles nachvollziehen könne, wann und von wem seine Telefonnummer mit den anderen Daten seines Profils zusammengeführt worden sei.

• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (…vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84; BGH, Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 1330).

  Dagegen genügt bei Verletzung eines absoluten Rechts oder aber in solchen Fällen, in denen bereits ein (Teil-)Schaden eingetreten ist, die bloße Möglichkeit des Eintritts eines Schadens (…vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84; BGH, Urt. v. 29.6.2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 1330).

• LG Köln, 31.05.2023 - 28 O 138/22
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

  Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15

  Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch …
• BGH, 27.03.2023 - VI ZR 225/21

  Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über …
• BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21

  Schlüssige Darlegung des bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § …
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 236/10

  Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …

• OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23
  Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf mehrere behauptete Datenschutzverstöße gründet - vor und nach Inkrafttreten der DSGVO - infolge der Veröffentlichung seiner Daten wegen des Scraping-Vorfalls und auf eine angeblich fehlende Information von Nutzern bzw. Behörden, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23; i.E. ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Eine Entscheidung zu diesen Fragen kann dahinstehen, weil sich weder dem Klage- noch dem Berufungsvorbringen entnehmen lässt, dass der behauptete Schaden durch eine rechtzeitige Erfüllung dieser Pflichten noch hätte verhindert werden können (…vgl. Senat a.a.O.; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 148; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 44).

  Im Ergebnis können sich die vom Kläger vermeintlich verspürten Gefühle wie Angst oder Misstrauen nicht darauf beziehen, dass gerade solche personenbezogenen Daten von den Scrapern im sog. Darknet veröffentlicht worden sind, die er selbst auf der Plattform der Beklagten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 26).

  Die Weitergabe der Mobilfunknummer an Dritte, sei es im privaten oder beruflichen Umfeld, bringt aber regelmäßig Risiken mit sich, da auch in diesen Fällen Dritte über personenbezogene Daten verfügen und es damit eben nicht mehr der alleinigen Kontrolle des Betroffenen unterliegt, ob diese Personen unbefugt, unabsichtlich oder im Rahmen technischer Vorfälle die Nummer anderen Personen zugänglich machen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 30).

  Dass bereits ein bloßer Kontrollverlust ohne eine solche aus den gegebenen Umständen ableitbare Befürchtung ausreichend wäre, um daraus einen immateriellen Schaden abzuleiten, lässt sich entgegen dem Berufungsvorbringen den 75. und 85. Erwägungsgründen nicht entnehmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 33, 34).

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Kläger eine Gefährdung seines Vermögens drohen könnte, bleibt die Möglichkeit eines Schadenseintritts rein theoretisch (OLG Köln, Urteil vom 07.12.20223 - 15 U 108/23, Rn. 50 ff.).

  Es kann daher nach alldem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 50 ff), unabhängig davon, dass ein Feststellungsantrag auch nicht begründet wäre.

  Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (…vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23, Rn. 214 ff., OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 58).

  b) Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt zudem, weil sich der hier festgestellte Schadenshergang schon deshalb vermeiden lässt, indem der Kläger durch eine einfache Änderung der Voreinstellungen bei der Suchbarkeit seine Telefonnummer der Suche entzieht (OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 63), was er nach eigenen Angaben zwischenzeitlich getan haben will.

  Der Streit hierüber wird dementsprechend in unzulässiger Weise in ein Nachverfahren verlagert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 64).

  Unabhängig davon, auf welche mögliche Anspruchsgrundlage sich sodann eine solche Kostenerstattung stützten könnte (vgl. zu den möglichen Anspruchsgrundlagen: OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 75 ff) bestanden - zumal in Ansehung der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten (Anlage B10 vom 06.04.2021) zum Scraping-Vorfall, die dem Kläger schon vor dem Schreiben vom 31.01.2023 bekannt war - zu dem konkreten Vorfall keine durchsetzbaren Hauptansprüche, zu denen der Kostenerstattungsanspruch akzessorisch sein könnte, und war die anwaltliche Beauftragung für eine erstmalige Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nicht erforderlich.

• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23
  Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf mehrere behauptete Datenschutzverstöße gründet - vor und nach Inkrafttreten der DSGVO - infolge der Veröffentlichung seiner Daten wegen des Scraping-Vorfalls und auf eine angeblich fehlende Information von Nutzern bzw. Behörden, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23; i.E. ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Eine Entscheidung zu diesen Fragen kann dahinstehen, weil sich weder dem Klage- noch dem Berufungsvorbringen entnehmen lässt, dass der behauptete Schaden durch eine rechtzeitige Erfüllung dieser Pflichten noch hätte verhindert werden können (…vgl. Senat a.a.O.; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 148; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 44).

  Im Ergebnis können sich die vom Kläger vermeintlich verspürten Gefühle wie Angst, Unwohlsein oder Misstrauen nicht darauf beziehen, dass gerade solche personenbezogenen Daten von den Scrapern im sog. Darknet veröffentlicht worden sind, die er selbst auf der Plattform der Beklagten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 26).

  Hinzu kommt, dass die Weitergabe der Mobilfunknummer an Dritte, sei es im privaten oder beruflichen Umfeld, regelmäßig Risiken mit sich bringt, da auch in diesen Fällen Dritte über personenbezogene Daten verfügen und es damit eben nicht mehr der alleinigen Kontrolle des Betroffenen unterliegt, ob diese Personen unbefugt, unabsichtlich oder im Rahmen technischer Vorfälle die Nummer anderen Personen zugänglich machen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 30).

  Dass bereits ein bloßer Kontrollverlust ohne eine solche aus den gegebenen Umständen ableitbare Befürchtung ausreichend wäre, um daraus einen immateriellen Schaden abzuleiten, lässt sich entgegen dem Berufungsvorbringen den 75. und 85. Erwägungsgründen nicht entnehmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 33, 34).

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Kläger eine Gefährdung seines Vermögens drohen könnte, bleibt die Möglichkeit eines Schadenseintritts rein theoretisch (OLG Köln, Urteil vom 07.12.20223 - 15 U 108/23, Rn. 50 ff.).

  Es kann daher nach alldem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 50 ff), unabhängig davon, dass ein Feststellungsantrag auch nicht begründet wäre.

  Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (…vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23, Rn. 214 ff., OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 58).

  Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt zudem, weil sich der hier festgestellte Schadenshergang schon deshalb vermeiden lässt, indem der Kläger durch eine einfache Änderung der Voreinstellungen bei der Suchbarkeit seine Telefonnummer der Suche entzieht (OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 63).

  Der Streit hierüber wird dementsprechend in unzulässiger Weise in ein Nachverfahren verlagert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 64).

  Darüber hinaus fehlt auch hier das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger ohne weiteres die Suchbarkeitseinstellungen ändern oder auch seine Telefonnummer einfach löschen könnte (vgl. OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23. Rn. 68).

  Unabhängig davon, auf welche mögliche Anspruchsgrundlage sich sodann eine solche Kostenerstattung stützten könnte (vgl. zu den möglichen Anspruchsgrundlagen: OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 75 ff) bestanden - zumal in Ansehung der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten zum Scraping-Vorfall, die dem Kläger schon vor dem Schreiben vom 23.05.2022 bekannt war - zu dem konkreten Vorfall keine durchsetzbaren Hauptansprüche, zu denen der Kostenerstattungsanspruch akzessorisch sein könnte, und war die anwaltliche Beauftragung für eine erstmalige Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nicht erforderlich.

• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
  Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf mehrere behauptete Datenschutzverstöße gründet - vor und nach Inkrafttreten der DSGVO - infolge der Veröffentlichung seiner Daten wegen des Scraping-Vorfalls und auf eine angeblich fehlende Information von Nutzern bzw. Behörden, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23; i.E. ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Eine Entscheidung zu diesen Fragen kann dahinstehen, weil sich weder dem Klage- noch dem Berufungsvorbringen entnehmen lässt, dass der behauptete Schaden durch eine rechtzeitige Erfüllung dieser Pflichten noch hätte verhindert werden können (…vgl. Senat a.a.O.; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 148; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 44).

  Im Ergebnis können sich die vom Kläger vermeintlich verspürten Gefühle wie Angst, Unwohlsein oder Misstrauen nicht darauf beziehen, dass gerade solche personenbezogenen Daten von den Scrapern im sog. Darknet veröffentlicht worden sind, die er selbst auf der Plattform der Beklagten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 26).

  Hinzu kommt, dass die Weitergabe der Mobilfunknummer an Dritte, sei es im privaten oder beruflichen Umfeld, regelmäßig Risiken mit sich bringt, da auch in diesen Fällen Dritte über personenbezogene Daten verfügen und es damit eben nicht mehr der alleinigen Kontrolle des Betroffenen unterliegt, ob diese Personen unbefugt, unabsichtlich oder im Rahmen technischer Vorfälle die Nummer anderen Personen zugänglich machen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 30).

  (aa) Dass bereits ein bloßer Kontrollverlust ohne eine solche aus den gegebenen Umständen ableitbare Befürchtung ausreichend wäre, um daraus einen immateriellen Schaden abzuleiten, lässt sich entgegen dem Berufungsvorbringen den 75. und 85. Erwägungsgründen nicht entnehmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 33, 34).

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Kläger eine Gefährdung seines Vermögens drohen könnte, bleibt die Möglichkeit eines Schadenseintritts rein theoretisch (OLG Köln, Urteil vom 07.12.20223 - 15 U 108/23, Rn. 50 ff.).

  Es kann daher nach alldem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 50 ff), unabhängig davon, dass ein Feststellungsantrag auch nicht begründet wäre.

  Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (…vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23, Rn. 214 ff., OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 58).

  b) Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt zudem, weil sich der hier festgestellte Schadenshergang schon deshalb vermeiden lässt, indem der Kläger durch eine einfache Änderung der Voreinstellungen bei der Suchbarkeit seine Telefonnummer der Suche entzieht (OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 63).

  Der Streit hierüber wird dementsprechend in unzulässiger Weise in ein Nachverfahren verlagert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 64).

  Darüber hinaus fehlt auch hier das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger ohne weiteres die Suchbarkeitseinstellungen ändern oder auch seine Telefonnummer einfach löschen könnte (vgl. OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23. Rn. 68).

  Unabhängig davon, auf welche mögliche Anspruchsgrundlage sich sodann eine solche Kostenerstattung stützten könnte (vgl. zu den möglichen Anspruchsgrundlagen: OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 75 ff) bestanden - zumal in Ansehung der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten zum Scraping-Vorfall, die dem Kläger schon vor dem Schreiben vom 04.10.2022 bekannt war - zu dem konkreten Vorfall keine durchsetzbaren Hauptansprüche, zu denen der Kostenerstattungsanspruch akzessorisch sein könnte, und war die anwaltliche Beauftragung für eine erstmalige Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nicht erforderlich.

 
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Berufung; Berufungsbegründung; unzulässig; Textbausteine; immaterieller …

  a) Dabei kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob für den Fall, dass eine Haftung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO dem Grunde nach besteht, für das Feststellungsinteresse auf die Maßstäbe bei einer - wie hier - Verletzung eines absoluten Rechts abzustellen ist (so etwa OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 , juris, Rn. 208; offen gelassen von OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23 , juris Rn. 59 ff), bei der für das Feststellungsinteresse die bloße Möglichkeit des Eintritts eines Schadens genügt ( BGH…, Urteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18 , juris Rn. 30).
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23
  Die Klagepartei begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf behauptete Verstöße gegen die DSGVO gründet - vor und nach deren Inkrafttreten - infolge der Veröffentlichung ihrer Daten und des Scraping-Vorfalls, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (i.E. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Eine Entscheidung zu diesen Fragen kann dahinstehen, weil sich weder dem Klage- noch dem Berufungsvorbringen entnehmen lässt, dass der behauptete Schaden durch eine rechtzeitige Erfüllung dieser Pflichten noch hätte verhindert werden können (…vgl. Senat a.a.O.; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 148; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 44).

  Unabhängig davon, auf welche mögliche Anspruchsgrundlage sich sodann eine solche Kostenerstattung stützten könnte (vgl. zu den möglichen Anspruchsgrundlagen: OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 75 ff) bestanden - zumal in Ansehung der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten zum Scraping-Vorfall, die dem Kläger schon vor dem Schreiben vom 04.10.2022 bekannt war - zu dem konkreten Vorfall keine durchsetzbaren Hauptansprüche, zu denen der Kostenerstattungsanspruch akzessorisch sein könnte, und war die anwaltliche Beauftragung für eine erstmalige Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nicht erforderlich.

• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23
  Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (…vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23, Rn. 214 ff., OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 58).

  b) Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt zudem, weil sich der hier festgestellte Schadenshergang schon deshalb vermeiden lässt, indem die Klägerin durch eine einfache Änderung der Voreinstellungen bei der Suchbarkeit ihre Telefonnummer der Suche entzieht (OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 63).

  Der Streit hierüber wird dementsprechend in unzulässiger Weise in ein Nachverfahren verlagert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 64).

  Unabhängig davon, auf welche mögliche Anspruchsgrundlage sich sodann eine solche Kostenerstattung stützten könnte (vgl. zu den möglichen Anspruchsgrundlagen: OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 75 ff) bestanden - zumal in Ansehung der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten zum Scraping-Vorfall, die der Klägerin schon vor dem Schreiben vom 15.07.2022 bekannt war - zu dem konkreten Vorfall keine durchsetzbaren Hauptansprüche, zu denen der Kostenerstattungsanspruch akzessorisch sein könnte, und war die anwaltliche Beauftragung für eine erstmalige Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nicht erforderlich.

• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, …

  Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023, 7 U 19/23, juris, Rn. 214 ff.; OLG Hamm, Zurückweisungsbeschluss vom 27.12.2023, - 7 U 104/23, dort S. 6 ff., und OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.2023, 15 U 108/23, dort S. 22 ff.).
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23
  Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf behauptete Verstöße gegen die DSGVO gründet - vor und nach deren Inkrafttreten - infolge der Veröffentlichung seiner Daten und des Scraping-Vorfalls, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23, - juris; i.E. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51 - juris; OLG Köln, Urteil vom 7.12.2023,15 U 108/23, Anlagenkonvolut B).
• LG Dortmund, 24.01.2024 - 3 O 37/23

  Meta, Scraping, Darlegung, Schaden, Streitwert

  Angesichts des nicht ansatzweise substantiierten Vorbringens bestand für das Gericht auch keine Veranlassung, den Kläger ergänzend persönlich anzuhören; dies wäre auf eine Ausforschung hinausgelaufen (so auch: OLG Köln, Urt. v. 07.12.2023 - 15 U 108/23 - GRUR-RS 2023, 37546, Rn. 38;… Urt. v. 07.12.2023 - 15 U 67/23 - GRUR-RS 2023, 37347, Rn. 38;… Urt. v. 07.12.2023 - 15 U 33/23 - GRUR-RS 2023, 36757, Rn. 38;… Urt. v. 07.12.2023 - 15 U 99/23 - GRUR-RS 2023, 37562, Rn. 43).
• OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23
  Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf behauptete Verstöße gegen die DSGVO gründet - vor und nach deren Inkrafttreten - infolge der Veröffentlichung seiner Daten und des Scraping-Vorfalls, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23, - juris; i.E. ebenso OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51 - juris; OLG Köln, Urteil vom 7.12.2023,15 U 108/23, Anlagenkonvolut B).
• OLG Dresden, 01.03.2024 - 4 U 1550/23